Hierzu hat Olaf Koppe heute im ND-Blog geschrieben:
Auch nd berichtete darüber, dass mit dem Durchwinken des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nunmehr ein Gesetz in der Welt ist, das - vorsichtig formuliert - ein Reihe von Fragen offen lässt, das nicht für Rechtssicherheit, sondern erstmal für Rechtsunsicherheit sorgt, nicht nur bei Bloggern, Website-Betreibern oder Facebook-Nutzern etc. Ich will das an dieser Stelle auch gar nicht weiter bewerten und kommentieren, das haben im nd hier oder hier schon andere getan…
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